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Waffenrecht

Das Waffenrecht regelt den Umgang mit Waffen und Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Wesentlichen Elemente des Änderungsgesetzes

Das Waffenrecht fällt in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Der Vollzug des Waffengesetzes hingegen ist nach Artikel 83 des Grundgesetzes Angelegenheit der Länder. Im Freistaat Sachsen sind für den Vollzug des Waffengesetzes die für den Wohnort zuständigen Waffenbehörden der Landkreise und Kreisfreien Städte verantwortlich.

Unter das Waffengesetz fallen alle Schusswaffen oder den Schusswaffen gleichgestellte Gegenstände sowie tragbare Gegenstände und Munition, die in der Anlage 1 Abschnitt 1 zum Waffengesetz näher bestimmt sind. Wer sich nicht sicher ist, ob ein Gegenstand unter die Bestimmungen des Waffengesetzes fällt, kann sich an seine zuständige Waffenbehörde wenden. Die entsprechenden Kontaktdaten befinden sich in der Box Adressen.

Das Waffengesetz stellt insbesondere sehr hohe Anforderungen an die Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung von Personen, die mit Waffen umgehen dürfen. Aber auch die Regelungen zur Aufbewahrung von Waffen wurden zuletzt weiter verschärft.

Im Freistaat Sachsen sind derzeit rund 28.000 Personen in privatem Besitz erlaubnispflichtiger Waffen (Stand: Juni 2017). Diese Personen sind überwiegend Sportschützen und Jäger. Hinzu kommen rund 16.300 Personen, die Inhaber eines Kleinen Waffenscheins sind, welcher zum Führen von erlaubnisfreien Waffen in der Öffentlichkeit berechtigt.

Auf dem Online-Portal Amt24 des Freistaates Sachsen sind weitere Informationen zur Beantragung waffenrechtlicher Erlaubnisse insbesondere zu den Genehmigungsvoraussetzungen und den Verfahrensabläufen für die Beantragung einzelner waffenrechtlicher Erlaubnisse sowie Online-Formulare abrufbar.

Am 6. Juli 2017 ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften in Kraft getreten. Neben der Einführung höherer Sicherheitsstandards für die Aufbewahrung erlaubnispflichtiger Waffen und Munition sowie Anpassungen für einen effektiven Vollzug des Waffengesetzes umfasst das neue Gesetz auch eine Amnestieregelung zur straffreien Abgabe von unerlaubt im Besitz befindlichen Waffen. Ziel der Amnestieregelung ist es, die Zahl der in Umlauf befindlichen Waffen zu reduzieren.

Danach können bis zum 1. Juli 2018 unerlaubt besessene Waffen und Munition ohne Angabe von Gründen straffrei bei jeder örtlichen Waffenbehörde oder Polizeidienststelle abgeben werden. Wer sich also von seiner unerlaubt besessenen Waffe bis zum 1. Juli 2018 freiwillig trennt und diese zuvor nicht für eine Straftat benutzt hat, muss keine strafrechtliche Verfolgung befürchten.

Abgegeben werden können erlaubnispflichtige Schusswaffen und Munition sowie verbotene Gegenstände, die sich in privatem Besitz befinden und für die keine waffenrechtliche Erlaubnis bzw. Ausnahmebewilligung erteilt wurde. Dazu zählen auch Erbwaffen, Fundwaffen, Altbestände oder sonstige in privatem Besitz befindlichen Waffen (ausgenommen Kriegswaffen).

Außerdem können auch Waffen bei der örtlich zuständigen Waffenbehörde abgegeben werden, die sich mit behördlicher Erlaubnis in privatem Besitz befinden und die nicht mehr benötigt bzw. seit Jahren nicht mehr benutzt werden.

Weiterhin wurde mit der jüngsten Änderung des Waffengesetzes bestimmte kriegswaffenähnliche Munition nach der neu gefassten Nr. 1.5.4 der Anlage 2 zum Waffengesetz verboten. Auch diese Geschosse können im Rahmen der Amnestie abgegeben werden.

Befristete Amnestieregelungen gab es in Deutschland bereits in den Jahren 2003 und 2009. Damals wurden sachsenweit rund 140 bzw. 170 erlaubnispflichtige Waffen abgegeben.

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