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Waffenrecht

Am 1. April 2008 trat das Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften in seinen wesentlichen Teilen in Kraft. Darin sind eine Vielzahl von Neuregelungen und Verschärfungen im Vergleich zum bisherigen Waffengesetz enthalten.

Wesentlichen Elemente des Änderungsgesetzes

  1. Verbot des Führens von sog. Anscheinswaffen, Hieb- und Stoßwaffen und gefährlichen Messern
    Das Gesetz verbietet in einem neu geschaffenen Paragraphen das öffentliche Tragen von täuschend echt aussehenden Waffenimitaten,  Hieb- und Stoßwaffen sowie Messern mit einhändig feststellbarer Klinge oder Messern mit feststehender Klinge von mehr als 12 cm Klingenlänge. Der Erwerb und Besitz dieser Gegenstände sowie deren Transport im geschlossenen Behältnis ist weiterhin möglich.

    Anscheinswaffen
    Der Begriff einer Anscheinswaffe löst sich von der bisherigen Beschränkung auf Imitate von Kriegswaffen und sog. Pumpguns.
    Er erfasst nun folgende drei Fallgruppen:
    • Schusswaffen (d. h. Kurz- oder Langwaffen), die ihrer äußeren Form nach im Gesamterscheinungsbild den Anschein von Feuerwaffen hervorrufen und bei denen zum Antrieb der Geschosse keine heißen Gase verwendet werden;
    • Nachbildungen von Schusswaffen mit dem Aussehen von Feuerwaffen;
    • unbrauchbar gemachte Schusswaffen mit dem Aussehen von Feuerwaffen.
    Ausgenommen sind solche Gegenstände, die erkennbar nach ihrem Gesamterscheinungsbild zum Spiel oder für Brauchtumsveranstaltungen bestimmt sind oder die Teil einer kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung sind oder werden sollen. Das Waffengesetz nennt dazu beispielhafte Kriterien: Sind sie um mindestens 50 % größer oder kleiner als die imitierte Feuerwaffe, bestehen sie aus neonfarbenen Materialien oder weisen sie keine Kennzeichnungen von Feuerwaffen auf, unterstellt das Waffengesetz, dass sie als Imitate erkennbar sind. Offensichtliche Spielzeugwaffen als Teil einer Faschingskostümierung und Ähnliches sind durch das Gesetz somit nicht betroffen.

    Keine Anscheinswaffen im Sinne des Waffengesetzes sind Schusswaffen, für deren Führen eine Erlaubnis nach § 10 Abs. 4 WaffG erforderlich ist, d. h. echte Schusswaffen, auch wenn sie nach ihrem Gesamterscheinungsbild den Eindruck einer anderen Schusswaffe erwecken (z. B. Einzelladerwaffen, die wie automatische Waffen aussehen), Druckluft- sowie Schreckschuss- und Reizstoffwaffen. Sie werden waffenrechtlich entsprechend ihrer tatsächlichen Funktionalität behandelt.

    Gefährliche Messer
    Bereits 2003 wurden Wurfsterne, Spring-, Fall-, Faust- und Butterflymesser verboten. Darüber hinaus ist seit 01.04.2008 nun auch das Führen von sog. Einhandmessern (d. h. von Klappmessern, deren Klinge mit einer Hand feststellbar ist) und Messern mit einer feststehenden Klinge ab 12 cm Länge verboten. Ein Verstoß ist ordnungswidrig und kann mit einem Bußgeld belegt werden.
    Das Waffengesetz lässt aber zugleich eine entscheidende Ausnahme zu: Bei einem berechtigten Interesse greift das Verbot nicht. Welches Interesse berechtigt ist, beschreibt das Waffengesetz beispielhaft: Berufsausübung, Brauchtumspflege, Sport oder ein allgemein anerkannter Zweck. Die Aufzählung ist nicht abschließend, so dass jeder sozialadäquate Gebrauch von Messern weiter möglich ist. Kein berechtigtes Interesse ist es nach der Gesetzesintention dagegen, ein Messer als Verteidigungsmittel mit sich zu führen.

    Hieb- und Stoßwaffen
    Unter das zu »Gefährliche Messer« beschriebene Führensverbot fallen auch Hieb- und Stoßwaffen, d. h. Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, unter unmittelbarer Ausnutzung der Muskelkraft durch Hieb, Stoß, Stich, Schlag oder Wurf Verletzungen beizubringen (Beispiele: Dolche, Stilette, Gummiknüppel). Auch für sie gilt aber die allgemeine Ausnahme eines berechtigten Interesses.


  2. Blockadesystem für geerbte Waffen
    Ab dem 1. April 2008 dürfen Erben, die kein eigenes Bedürfnis wie Jäger oder Sportschützen nachweisen können, hinterlassene Waffen nur dann behalten, wenn diese mit einem technischen Blockiersystem gesichert sind.

  3. Markierung und Registrierung von Waffen
    Wesentliche Teile erlaubnispflichtiger Schusswaffen sind künftig gesondert mit einer Seriennummer zu kennzeichnen und in Waffenbüchern zu erfassen, wenn sie einzeln gehandelt werden. Komplettwaffen brauchen nur auf dem Lauf (Langwaffen) bzw. auf dem Griffstück (Kurzwaffen) markiert werden.

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