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Waffenrecht

Das Waffenrecht regelt den Umgang mit Waffen und Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Wesentlichen Elemente des Änderungsgesetzes

Das Waffenrecht fällt in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Der Vollzug des Waffengesetzes hingegen ist nach Artikel 83 des Grundgesetzes Angelegenheit der Länder. Im Freistaat Sachsen sind für den Vollzug des Waffengesetzes die für den Wohnort zuständigen Waffenbehörden der Landkreise und Kreisfreien Städte verantwortlich.

Unter das Waffengesetz fallen alle Schusswaffen oder den Schusswaffen gleichgestellte Gegenstände sowie tragbare Gegenstände und Munition, die in der Anlage 1 Abschnitt 1 zum Waffengesetz näher bestimmt sind. Wer sich nicht sicher ist, ob ein Gegenstand unter die Bestimmungen des Waffengesetzes fällt, kann sich an seine zuständige Waffenbehörde wenden. Die entsprechenden Kontaktdaten befinden sich in der Box Adressen.

Das Waffengesetz stellt insbesondere sehr hohe Anforderungen an die Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung von Personen, die mit Waffen umgehen dürfen. Aber auch die Regelungen zur Aufbewahrung von Waffen wurden zuletzt weiter verschärft.

Im Freistaat Sachsen sind derzeit rund 30.100 Personen in privatem Besitz erlaubnispflichtiger Waffen (Stand: September 2019). Diese Personen sind überwiegend Sportschützen und Jäger. Hinzu kommen 19.850 Personen, die Inhaber eines Kleinen Waffenscheins sind, welcher zum Führen von erlaubnisfreien Waffen in der Öffentlichkeit berechtigt.

Auf dem Online-Portal Amt24 des Freistaates Sachsen sind weitere Informationen zur Beantragung waffenrechtlicher Erlaubnisse insbesondere zu den Genehmigungsvoraussetzungen und den Verfahrensabläufen für die Beantragung einzelner waffenrechtlicher Erlaubnisse sowie Online-Formulare abrufbar.

Am 6. Juli 2017 ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften in Kraft getreten. Neben der Einführung höherer Sicherheitsstandards für die Aufbewahrung erlaubnispflichtiger Waffen und Munition sowie Anpassungen für einen effektiven Vollzug des Waffengesetzes umfasst das neue Gesetz auch eine Amnestieregelung zur straffreien Abgabe von unerlaubt im Besitz befindlichen Waffen.
Die Amnestieregelung ist am 1. Juli 2018 ausgelaufen.

Weiterhin wurde mit der jüngsten Änderung des Waffengesetzes bestimmte kriegswaffenähnliche Munition nach der neu gefassten Nr. 1.5.4 der Anlage 2 zum Waffengesetz verboten. Eine weitere Änderung des Waffengesetzes ist für Dezember 2019 geplant. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit im Bundesratsverfahren. Mit der geplanten Änderung werden insbesondere die Anforderungen der EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht umgesetzt.